Der DTKV-Landesverband Brandenburg als Initiator der Petition „Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich“ steht uneingeschränkt hinter dem angestoßenen Prozess.

Wir sind verwundert und irritiert, mit welcher Schärfe diese Petition angegriffen wird, insbesondere von Verbänden, die im Sinne ihrer Mitglieder eigentlich ein großes Interesse an einer politischen Lösung haben müssten.

Freiberuflich tätige Lehrkräfte und Dozenten sind eine wichtige Säule im Bildungssystem Deutschlands.
Wir befürworten die Erhöhung der Festanstellungsquote, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen. Keineswegs stellen sich die Initiatoren und Unterstützer dieser Petition gegen die Schaffung abhängiger Beschäftigungsverhältnisse. Des Weiteren ist die Aussage falsch, die Petition gefährde den Prozess der begonnenen Umwandlung von Honorarverträgen in Anstellungsverhältnisse an vielen Musikschulen in Deutschland. Zuletzt weisen wir den Vorwurf entschieden zurück, die Petition versuche Scheinselbstständigkeit zu legalisieren im Sinne von persönlichen Interessen von Unternehmerinnen und Unternehmern.

Es gibt zahlreiche Konstellationen von Lehrkräften, Institutionen und Bildungsbereichen, wo die Festanstellung keine befriedigende Lösung darstellt. Es muss daher weiterhin die Möglichkeit geben, im Auftrag Dritter selbständige Dienstleistungen in Form von Unterricht durchzuführen. Die Instrumentalisierung des „Herrenbergurteils“ zur Beseitigung dieser eben genannten Möglichkeit lehnen wir entschieden ab.
Als DTKV Landesverband, der sich sehr früh und entschieden für den Erhalt der Selbstständigkeit an Bildungseinrichtungen eingesetzt und bereits erhebliche Erfolge erzielt hat, war es folgerichtig, eine Petition im Sinne unserer Positionierung zu veröffentlichen.