Scheinselbstständigkeit und Umsatzsteuer: Doppelte Bedrohung für die musikalische Bildung

Eine Klavierlehrerin sitzt grübelnd und besorgt am Klavier

 

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Scheinselbstständigkeit

Ausgangslage

  • Erteilung von Instrumental- und Gesangsunterricht erfolgt zum größten Teil durch Honorarlehrkräfte

Vorwurf der Scheinselbstständigkeit

  • Verschärfung des Kriterienkatalogs der Deutschen Rentenversicherung seit Juli 2023 in Folge des »Herrenberg-Urteils«

Folgen für private Musikschulen

  • akute Insolvenzgefahr durch drohende hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bei Rentenversicherungsprüfung
  • künftiger Weiterbetrieb nur durch umfassende Anpassung des Honorarbeschäftigungskonzepts möglich

Folgen für kommunale Musikschulen

  • drohende hohe Nachzahlungen auch hier
  • Honorarbeschäftigungskonzept aufgrund gegebener Strukturen nicht ohne Weiteres umsetzbar; Weiterbeschäftigung von Honorarkräften unmöglich
  • Kürzung und Verteuerung des Angebots als Folge der Umstellung auf Festanstellungen
  • Kündigung von Honorarkräften mit geringem Stundenumfang und entsprechende Reduzierung im Leistungsspektrum
  • Schließung von Musikschulen

Flächendeckende Festanstellungen bisheriger Honorarkräfte sind bei einer finanziellen Mehrbelastung zwischen 20 % und 25 % weder in privaten noch in kommunalen Musikschulen zu leisten.

Folgen für Lehrkräfte

  • Verlust der Selbstständigkeit
  • Verlust der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse
  • Verlust von Aufträgen bei bisher geringen Stundenumfängen

Eine Konzentration der Unterrichts- und Konzerttätigkeit auf die Anstellung bei nur einem Träger ist realitätsfern und kommt einem Berufsverbot gleich.

Forderungen

1. Die Deutsche Rentenversicherung muss die Anwendung des aktuellen Kriterienkatalogs aussetzen, mindestens bis Juli 2024.
2. Der Kriterienkatalog muss an die Gegebenheiten im Berufsbild der Musikerinnen und Musiker angepasst werden.
3. Die freiberufliche Ausübung des Berufs muss an allen Musikschulen weiterhin möglich sein!

Umsatzsteuer

Ausgangslage

  • bislang Möglichkeit der Befreiung von der Umsatzsteuer für kommunale und private Musikschulen sowie Soloselbstständige durch Bescheinigung zuständiger Landesbehörden

Verteilung Schülerinnen und Schüler

  • Soloselbstständige ca. 1.000.000
  • private Musikschulen ca. 300.000

Prozentuale Verteilung freiberuflicher und angestellter Lehrkräfte

  • kommunale Musikschulen ca. 1.370.000

Jahressteuergesetz 2025

  • laut Referentenentwurf Befreiung nur noch für gemeinnützige Institutionen
  • Soloselbstständige Musiklehrkräfte und private Musikschulen können Anforderungen nicht erfüllen.
  • Grund: Unterricht sei kein Schul- oder Hochschulunterricht, sondern entweder spezieller Unterricht oder Freizeitgestaltung – auf beides 19 % Umsatzsteuer

Forderungen

1. Jedes Kind hat ein Recht auf musikalische Ausbildung – sie darf nicht unbezahlbar werden!
2. Das Bescheinigungsverfahren muss erhalten bleiben!
3. Die Bewertung der musikpädagogischen Qualität einer Lehrkraft oder einer Bildungseinrichtung kann sich nicht pauschal an der Frage der Gemeinnützigkeit ermessen.