Von Saskia Saegeler (Gesangslehrkraft) aus Baden-Württemberg initiiert, wurde die Petition nun durch unseren Justiziar des DTKV, Hans-Jürgen Werner, überarbeitet und damit korrigiert und optimiert.
Es haben sich sowohl der Deutsche Musikrat als auch der BdfM angeschlossen.
Link zur Petition:
Im Foto von links nach rechts: Roland Menthel, Markus Angelstein, Martin Behm, Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Steven Breetz (CDU) und Gereon Ryssel (CDU)
Dank der Initiative unseres Verbandsmitglieds Roland Menthel waren wir 03.07. im Brandenburger Landtag zum Gespräch mit Steven Breetz (CDU) und der Landtagspräsidentin Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke geladen.
Neben Roland Menthel waren bei dem Termin der DTKV Justiziar Hans-Jürgen Werner (aus Bonn zugeschaltet), Martin Behm (Präsident des DTKV Brandenburg) und Markus Angelstein (Vorstand des BdfM) zugegen.
Erfreulicherweise handelte es sich nicht nur um ein reines Infogespräch. Es sollten konkrete Strategien ausgearbeitet werden, wie die beiden Brennpunkt-Themen „Scheinselbstständigkeit“ und „Umsatzsteuer auf musikalische Bildung“ in unserem Sinne kommuniziert und gestreut werden können. Es wird nun eine Resolution aus Brandenburg für die Kultusministerkonferenz geben, außerdem Briefe an die Sprecher aller Bundestagsfraktionen. Des Weiteren wird unser Bundeskanzler auf direktem Weg aus dem Landtag über die Problematik aufgeklärt.
Speziell zum Thema Umsatzsteuerbefreiung wird es dennoch eine Petition geben. Hier muss der Druck auf das Bundesfinanzministerium hoch gehalten werden, da die Gesetzesbegründung große Lücken aufweist, welche für viele unserer Mitglieder zur Gefahr werden könnten. Auch darin war sich die gestrige Runde einig.
Scheinselbstständigkeit
Ausgangslage
- Erteilung von Instrumental- und Gesangsunterricht erfolgt zum größten Teil durch Honorarlehrkräfte
Vorwurf der Scheinselbstständigkeit
- Verschärfung des Kriterienkatalogs der Deutschen Rentenversicherung seit Juli 2023 in Folge des »Herrenberg-Urteils«
- Kriterienkatalog der DRV geht über die Urteilsbegründung hinaus.
- Beschäftigungsverhältnisse wurden von August 2023 – Juni 2024 pauschal als abhängig eingestuft – dieses Vorgehen war rechtswidrig
- Seit 14. Juni 2024 vorläufig bis 15. Oktober gilt Moratorium – Positiv-Katalog soll mit Verbänden und Kommunen ausgearbeitet werden.
Folgen für private Musikschulen
- akute Insolvenzgefahr durch drohende hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bei Rentenversicherungsprüfung
- künftiger Weiterbetrieb nur durch umfassende Anpassung des Honorarbeschäftigungskonzepts möglich
Folgen für kommunale Musikschulen
- drohende hohe Nachzahlungen auch hier
- Honorarbeschäftigungskonzept aufgrund gegebener Strukturen nicht ohne Weiteres umsetzbar; Weiterbeschäftigung von Honorarkräften kompliziert
- Kürzung und Verteuerung des Angebots als Folge der Umstellung auf Festanstellungen
- Kündigung von Honorarkräften mit geringem Stundenumfang und entsprechende Reduzierung im Leistungsspektrum
- Schließung von Musikschulen
Flächendeckende Festanstellungen bisheriger Honorarkräfte sind bei einer finanziellen Mehrbelastung zwischen 20 % und 25 % weder in privaten noch in kommunalen Musikschulen zu leisten.
Folgen für Lehrkräfte
- Verlust der Selbstständigkeit
- Verlust der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse
- Verlust von Aufträgen bei bisher geringen Stundenumfängen
Eine Konzentration der Unterrichts- und Konzerttätigkeit auf die Anstellung bei nur einem Träger ist realitätsfern und kommt einem Berufsverbot gleich.
Forderungen
1. Erarbeitung eines Kriterienkatalogs, der an die Gegebenheiten von Musikschulen und das Berufsbild angepasst ist und der Realität entspricht
2. Sowohl abhängige als auch selbstständige Tätigkeit muss möglich sein.
3. Option der Wahlmöglichkeit durch die künstlerisch tätigen Lehrkräfte für eines der Beschäftigungsmodelle
Umsatzsteuer
Ausgangslage
- bislang Möglichkeit der Befreiung von der Umsatzsteuer für kommunale und private Musikschulen sowie Soloselbstständige durch Bescheinigung zuständiger Landesbehörden
Verteilung Schülerinnen und Schüler
- Soloselbstständige ca. 1.000.000
- private Musikschulen ca. 300.000
- öffentliche Musikschulen ca. 1.300000
Prozentuale Verteilung freiberuflicher und angestellter Lehrkräfte
- kommunale Musikschulen ca. 1.370.000
Jahressteuergesetz 2025
- Bescheinigungsverfahren der Landesbehörden für die Befreiung von der Umsatzsteuer soll entfallen
- Entscheidung, ob es sich um musikalische Bildung oder Freizeitgestaltung handelt, entscheidet künftig das Finanzamt (Einzelfallentscheidung)
- Wenn der Musikunterricht als bloße Freizeitgestaltung eingestuft wird, müssen vom Endverbraucher 19% MwSt. entrichtet werden
Forderungen
1. Jedes Kind hat ein Recht auf musikalische Ausbildung – sie darf nicht unbezahlbar werden!
2. Das Bescheinigungsverfahren muss erhalten bleiben und sogar gestärkt werden (Bindungskraft für die Finanzämter)
3. Die Entscheidung, ob es sich um musikalische Bildung oder Freizeit handelt, muss durch kompetente Fachkräfte erfolgen. (Landesbehörde)
4. Die Berufsvorbereitung für Musikberufe beginnt im Alter von 3 Jahren mit der elementaren Musikpädagogik
Am 2. und 3. März 2024 trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände in Aschersleben zur jährlichen Länderkonferenz.
Die besondere Aufgabe in diesem Jahr bestand darin, die für Juni angesetzte außerordentliche Bundesdelegiertenversammlung zum Thema „Zukunft des DTKV“ vorzubereiten.
Durch die sehr konstruktive und konzentrierte Arbeit ist es am Wochenende gelungen, gute Beschlussvorlagen zu erarbeiten, sowohl was die Struktur und Satzung als auch die Finanzierung des Verbandes betrifft.
Die Mitglieder der einzelnen Landesverbände des DTKV vor dem Cityhotel in Aschersleben
Unser letzter Stammtisch in diesem Jahr fand als Frühschoppen in der Klavierschule von Corinna Taufmann statt.
Nette Runde, interessante Gespräche und ein zauberhafter Ort.
Für unseren Vizepräsidenten ging es mit der historischen Straßenbahn direkt im Anschluss zum nächsten Auftritt.
Unser regelmäßiger Stammtisch für Verbandsmitglieder fand diesmal in Oranienburg statt. Die Inhaberin der “Musikschule Klang-Farbe Orange”, Verena Schluss, hatte uns eingeladen.
Nach einer Tasse Kaffee, gab es eine Führung durch das Gebäude. Besonders beeindruckt haben uns die freundlichen und hochwertig eingerichteten Räumlichkeiten, aber auch das nachhaltige Energiekonzept. Hier wurde in die Zukunft gedacht.
Im großzügigen Garten konnten wir uns dann bei erfrischenden Getränken den Themen unserer Branche widmen. Mindesthonorare, Förderprogramme, die Inflation und hybride Beschäftigungsverhältnisse waren nur einige der besprochenen Themen.
Noch einmal herzlichen Dank an Verena Schluss für die Einladung!
